Mehrwertsteuerlügen
"Es geht derzeit darum, die Binnenkonjunktur anzukurbeln, und in einem solchen Fall ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer Gift."
SPD-Chef Franz Müntefering
"Diese Merkel-Steuer ist schlecht für Deutschland.
Um das zu sehen, muß man nicht Mathematiker sein, dafür reicht Volksschule Sauerland."
SPD-Chef Franz Müntefering
"Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Nicht in nächster Zeit und nicht in der kommenden Legislaturperiode."
Ministerpräsident Kurt Beck (SPD)
"Bei der Ablehnung der Mehrwertsteuererhöhung sind wir uns einig."
SPD-Chef Franz Müntefering
"Das ist ein Jobkiller.
Die augenblickliche Mehrwertsteuerdiskussion in Deutschland ist hochschädlich für die Konjunkturlage im Land insgesamt.
Denn sie macht depressiv, mutlos und raubt den Leuten die Zuversicht."
Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD)
"Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde in der jetzigen konjunkturellen Situation wie eine Giftspritze wirken.
Wenn man jetzt ein solches Signal sendet, ist das 'kontraproduktiv'."
Finanzminister Hans Eichel (SPD)
Fakt ist: "Anders als bei der Union gibt es keine Pläne, an den Mehrwertsteuersätzen etwas zu ändern."
Kanzler Gerhard Schröder (SPD)
"Ich kann ausschließen, daß wir die Mehrwertsteuer erhöhen."
Angela Merkel (CDU)
"Steuererhöhungen zum Stopfen von Haushaltslöchern schaden der Konjunktur.
Das ist mit uns nicht zu machen."
Steuer-Lüge
"Die Reichensteuer der SPD ist doch Quatsch - und jeder merkt, daß es ein Wahlkampf-Ablenkungsmanöver vom Versagen auf dem Arbeitsmarkt ist."
Angela Merkel (CDU)
"Wir werden ein Programm auflegen, mit dem wir den Eingangssteuersatz auf und den Spitzensteuersatz auf
39 Prozent senken."
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU)
"Jetzt aber über Steuererhöhungen nachzudenken, wäre nicht richtig."
Edmund Stoiber (CSU)
"Meine sehr verehrten Damen und Herren, da werden Sie im Prinzip verarscht."
"Es geht derzeit darum, die Binnenkonjunktur anzukurbeln, und in einem solchen Fall ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer Gift."
SPD-Generalsekretär Klaus
Uwe Benneter
am 7. Juli auf N24
am 7. Juli auf N24
SPD-Chef Franz Müntefering
"Diese Merkel-Steuer ist schlecht für Deutschland.
Um das zu sehen, muß man nicht Mathematiker sein, dafür reicht Volksschule Sauerland."
am 11. August in Hamburg
SPD-Chef Franz Müntefering
"Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Nicht in nächster Zeit und nicht in der kommenden Legislaturperiode."
am 19. August in der "Sächsischen Zeitung"
Ministerpräsident Kurt Beck (SPD)
"Bei der Ablehnung der Mehrwertsteuererhöhung sind wir uns einig."
am 21. September in der Berliner Zeitung
SPD-Chef Franz Müntefering
"Das ist ein Jobkiller.
Die augenblickliche Mehrwertsteuerdiskussion in Deutschland ist hochschädlich für die Konjunkturlage im Land insgesamt.
Denn sie macht depressiv, mutlos und raubt den Leuten die Zuversicht."
17. Juli in Welt am Sonntag
Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD)
"Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde in der jetzigen konjunkturellen Situation wie eine Giftspritze wirken.
Wenn man jetzt ein solches Signal sendet, ist das 'kontraproduktiv'."
am 9. Juli in der Berliner Morgenpost
Finanzminister Hans Eichel (SPD)
Fakt ist: "Anders als bei der Union gibt es keine Pläne, an den Mehrwertsteuersätzen etwas zu ändern."
am 7. September in Berlin
Kanzler Gerhard Schröder (SPD)
"Ich kann ausschließen, daß wir die Mehrwertsteuer erhöhen."
am 25. August in der Münchner "tz"
Angela Merkel (CDU)
"Steuererhöhungen zum Stopfen von Haushaltslöchern schaden der Konjunktur.
Das ist mit uns nicht zu machen."
am 07. Juli in der "Zeit"
Steuer-Lüge
"Die Reichensteuer der SPD ist doch Quatsch - und jeder merkt, daß es ein Wahlkampf-Ablenkungsmanöver vom Versagen auf dem Arbeitsmarkt ist."
Ministerpräsident Roland Koch (CDU)
am 3. Juli im Tagesspiegel
am 3. Juli im Tagesspiegel
Angela Merkel (CDU)
"Wir werden ein Programm auflegen, mit dem wir den Eingangssteuersatz auf und den Spitzensteuersatz auf
39 Prozent senken."
am 08. September im "Bundestag"
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU)
"Jetzt aber über Steuererhöhungen nachzudenken, wäre nicht richtig."
am 20. Juni in "Focus"
Edmund Stoiber (CSU)
"Meine sehr verehrten Damen und Herren, da werden Sie im Prinzip verarscht."
am 20. Juni in Hamburg
bei einem Wahlkampfauftritt zu "Reichensteuer"
bei einem Wahlkampfauftritt zu "Reichensteuer"
Mehrwertsteuerlügen
CDU-Generalsekretär Volker Kauder
"Es ist vereinbart, daß der größte Teil der in die Absenkung der Lohnnebenkosten und die Umstrukturierung sozialer Sicherungssysteme gesteckt wird."
Ministerpräsident Christian Wulff (CDU)
"Die Einnahmezuwächse fließen in die Senkung des Beitrages zu Arbeitslosenversicherung um zwei Punkte."
Angela Merkel (CDU)
"Wenn wir die Wahl gewinnen wollen wir den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent senken und dafür den all gemeinen Mehrwertsteuersatz um zwei Prozentpunkte auf 18 Prozent erhöhen."
Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU)
über eine Mehrwertsteuererhöhung.
"Das ist keine Möglichkeit zum I Stopfen von Haushaltslöchern."
Edmund Stoiber
"Ab 1. Januar hat jeder Arbeitnehmer netto 1 Prozent mehr Lohn in der Tasche, weil wir zeitgleich mit der höheren Mehrwertsteuer die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken."
Edmund Stoiber
"Um die Lohnzusatzkosten senken zu können, erhöhen wir die um zwei Punkte.
Gleichzeitig sinken dadurch auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte.
Damit haben die Arbeitnehmer zum 1. Januar gut ein Prozent mehr Lohn in der Tasche."
Haushaltsloch-Lüge
"Im übrigen halte ich auch nichts davon, jetzt Tartarenmeldungen über irgendwelche Milliardenlöcher in Umlauf zu bringen.
(...) Deswegen glaube ich, daß der Haushalt mit weiteren Konsolidierungsanstrengungen ausgeglichen werden kann.
Und es wird gelingen, ohne daß wir auf die Mehrwertsteuer zurückgreifen."
Ministerpräsident Roland Koch (CDU)
"Ich warne davor zu glauben, man könnte über Steuererhöhungen die Staatshaushalte sanieren".
CDU-Generalsekretär Volker Kauder
"Es wird mit der CDU in der nächsten Legislaturperiode keine Rentenkürzung geben."
Steuerreform-Lüge
"Wir beginnen zum 1. Januar 2007 mit den niedrigsten Steuersätzen in der Geschichte der Republik.
Wir senken den Eingangssteuersatz von 15 auf 12, den Spitzensteuersatz von 42 auf 39 und die Körperschaftssteuer auf 22 Prozent."
Kanzler Gerhard Schröder (SPD)
"Wir wollen Mobilität, da darf man auf keinen Fall die Pendlerpauschale kürzen."
Angela Merkel (CDU)
"Wir beleben die Wachstumskräfte in Deutschland durch eine Steuerreform zum 1. Januar 2007.
Die Eckpunkte für die Steuerreform dabei sind:
einfacher, niedriger und gerechter."
CDU-Generalsekretär Volker Kauder
"Es ist vereinbart, daß der größte Teil der in die Absenkung der Lohnnebenkosten und die Umstrukturierung sozialer Sicherungssysteme gesteckt wird."
am 24. Juli im Tagesspiegel
Ministerpräsident Christian Wulff (CDU)
"Die Einnahmezuwächse fließen in die Senkung des Beitrages zu Arbeitslosenversicherung um zwei Punkte."
am 23. August in der "B.Z."
Angela Merkel (CDU)
"Wenn wir die Wahl gewinnen wollen wir den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent senken und dafür den all gemeinen Mehrwertsteuersatz um zwei Prozentpunkte auf 18 Prozent erhöhen."
am 5. September in "Focus"
Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU)
über eine Mehrwertsteuererhöhung.
"Das ist keine Möglichkeit zum I Stopfen von Haushaltslöchern."
am 3. Juni
Edmund Stoiber
"Ab 1. Januar hat jeder Arbeitnehmer netto 1 Prozent mehr Lohn in der Tasche, weil wir zeitgleich mit der höheren Mehrwertsteuer die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken."
am 17. Juli in Bild am Sonntag
Edmund Stoiber
"Um die Lohnzusatzkosten senken zu können, erhöhen wir die um zwei Punkte.
Gleichzeitig sinken dadurch auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte.
Damit haben die Arbeitnehmer zum 1. Januar gut ein Prozent mehr Lohn in der Tasche."
am 28. August in Bild am Sonntag
Haushaltsloch-Lüge
"Im übrigen halte ich auch nichts davon, jetzt Tartarenmeldungen über irgendwelche Milliardenlöcher in Umlauf zu bringen.
(...) Deswegen glaube ich, daß der Haushalt mit weiteren Konsolidierungsanstrengungen ausgeglichen werden kann.
Und es wird gelingen, ohne daß wir auf die Mehrwertsteuer zurückgreifen."
Gerhard Schröder (SPD)
am 2. September in der Südeutschen Zeitung
am 2. September in der Südeutschen Zeitung
Ministerpräsident Roland Koch (CDU)
"Ich warne davor zu glauben, man könnte über Steuererhöhungen die Staatshaushalte sanieren".
am 30. Mai im "Spiegel"
CDU-Generalsekretär Volker Kauder
"Es wird mit der CDU in der nächsten Legislaturperiode keine Rentenkürzung geben."
am 04. August in der "Rheinischen Post"
Steuerreform-Lüge
"Wir beginnen zum 1. Januar 2007 mit den niedrigsten Steuersätzen in der Geschichte der Republik.
Wir senken den Eingangssteuersatz von 15 auf 12, den Spitzensteuersatz von 42 auf 39 und die Körperschaftssteuer auf 22 Prozent."
Staatkanzleichef Erwin Huber (CSU)
am 18. Juli in "Focus"
am 18. Juli in "Focus"
Kanzler Gerhard Schröder (SPD)
"Wir wollen Mobilität, da darf man auf keinen Fall die Pendlerpauschale kürzen."
am 25. August in der Münchner "tz"
Angela Merkel (CDU)
"Wir beleben die Wachstumskräfte in Deutschland durch eine Steuerreform zum 1. Januar 2007.
Die Eckpunkte für die Steuerreform dabei sind:
einfacher, niedriger und gerechter."
am 18. August beim
"Wahlkampfauftakt" in Dortmund
"Wahlkampfauftakt" in Dortmund
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