Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist für mich immer wieder verwunderlich, dass sich die Damen und Herren Politiker über immer mehr Politikverdrossenheit und Wahlschlappen wundern.
Eine kurze Zeit ist dann in aller Politikermunde, dass sich alles ändern muss und verbessert wird.
Aber Tage später interessiert das niemanden mehr, genauso wenig wie die vielen vollmundigen abgegebenen Wahlversprechen.
Für mich entsteht immer mehr der Eindruck, dass die Politiker welcher Partei auch immer, Deutschland Stück für Stück verkaufen und das dann nicht einmal zum höchsten erzielbaren Preis.
Oder wie will man mir sonst glaubhaft erklären, dass Deutschland schon wieder mehrere Milliarden mehr in die EU einzahlt auf 100 Millionen Ostaufbau verzichtet, dabei aber wirtschaftlich auf den hinteren Rängen in der EU herum tümpelt.
Irgendwie hab ich habe ich ein Problem damit, dass dafür Geld vorhanden ist, in Deutschland selber aber an allen Ecken und Enden das Geld gestrichen wird, außer an den Versorgungsbezügen der Politiker und ich, oder besser gesagt wir, als Beitragszahler bis 67 arbeiten müssen, uns dabei aber auch noch zusätzlich privat vorsorgen / versichern sollen.
Genauso wenig verstehe ich es, dass die Regierung einfach so geschwind nebenher die Mehrwertssteuer erhöht.
Stimmt schon, das ist der einfachste aber ideenloseste Weg, um zu mehr Geld zu kommen, aber man braucht wohl kaum studiert zu haben, dass durch diese undurchdachte Erhöhung noch weniger gekauft werden wird und die Einzelhändler und der Mittelstand dadurch noch mehr in ihrer Existenz bedroht sein werden.
In den letzten Jahren sind viele Läden oder Betriebe kaputt gegangen, weil aufgrund sinkender Einkommen nach wie vor eine starke Kaufzurückhaltung und schlechte Zukunftsperspektiven vorhanden ist.
Das Mittelstandssterben ist aber scheinbar recht uninteressant, vielleicht weil auch die meisten Politiker-Nebenposten eh in der Industrie zu finden sind, und genau für solche Arten von Firmen Steuerschlupfloch und sonstige Vergünstigungen legal erhalten bleiben.
Haben diese Betreffenden Volksvertreter neben der Politik soviel Zeit, wobei man nicht vergessen sollte, dass wir das Volk sie (ungewollt) mit so hohen Bezügen ausstatten.
So haben diese Damen und Herren auch Ihren Einsatz rein auf die Politik zu beschränken.
Dann mahlen die Räder auch nicht mehr so langsam!!
Ja, ich höre schon die Stimmen, Politikerdiäten sind im Vergleich zur freien Wirtschaft sehr dünn bemessen.
Das mag vielleicht so sein, aber es gibt viel Arbeiter in der freien Wirtschaft, die den ganzen Tag schwer arbeiten, aber bestimmt nicht das Geld von Politikern erhalten, geschweige denn Vergünstigungen wie ein Steuerfreibetrag, wenn ich mich nicht irre in einer Höhe von 2.500 € im Monat.
Zuzüglich freie Fahrt in der 1. Klasse der Deutschen Bahn AG oder anderen Beförderungsmitteln.
Sehr, sehr gute Altersvorsorge und wehr weiß was sonst noch alles als "Selbstverständlichkeiten" von den Damen und Herren der Politik empfunden wird.
Es stimmt wohl, dass sich Manager deutlich mehr Geld und Vergünstigungen gönnen als es in der Politik üblich ist, aber was ich von vielen Managern halte, schreibe ich lieber nicht in diesem Brief.
Dennoch gibt es da auch einige, die durch gut Leistungen und betriebswirtschaftlichem Sachverstand auffallen, weil sie ihr Unternehmen auf stabilen Füßen halten oder auch schnellstens dahin gebracht haben!!
Wie sieht es dagegen seit vielen Jahren mit unserer Politik aus??
Was gute Ansätze hatte wurde per Bla Bla solange zerredet, bis jeder Polit-Partner sein Gäbelchen hatte, nur was übrig blieb ist politischer SCHROTT!!!!!
Wie scheinheilig die Politik ist, hat sich bei den Erhöhungen der Energiekosten gezeigt.
Als das Benzin immer teurere wurde, schimpfte die Politik über die Energiekonzerne und warf ihnen Bereicherung vor.
Wenn man sich aber mal die Zusammensetzung der Energiepreise anschaut, dann stellt man fest, das der Löwenanteil der Energiekosten durch Steuern an den Staat fallen.
Keiner der Politiker hat das aber erwähnt.
Geschweige denn sich dagegen gewehrt.
Immer wenn es darum geht, dass sich die Damen und Herren Politiker auf die Schultern klopfen können, scheint Geld keine Rolle zu spielen.
Nur ist es eben NICHT IHRES!!
Da werden dann auch für völlig unsinnige Sachen Geld ausgegeben, das dann woanders wieder weggestrichen wird.
Wie z. B. beim öffentlichen Nahverkehr, Kindergarten, Schulen usw.
Mich würde interessieren wie die Staatseinnahmen verwendet werden und wünsche deshalb eine Aufstellung des Bundeshaushalts oder eine Adresse, wo man sich über sämtliche Ausgaben des Bundes und der Länder informieren kann.
Selbstverständlich müssen diese Ausgaben aufgeschlüsselt sein, und nicht einfach nur zu einem Posten, der sich dann vielleicht "Verschiedenes" nennt zusammengefasst werden.
Schließlich weil ja auch das Finanzamt alles von mir genaustes ausgewiesen und vorgelegt bekommen.
Ich denken jeder Bürger hat das Recht, nein sogar die Pflicht sich darüber zu informieren, wie und wozu Steuergelder, Abgaben und Beiträge verwendet werden.
Ich bin ja nur gespannt, wann eine Regierung dringende Themen mal vernünftig in Angriff nimmt, wie zum Beispiel Schul-, Renten-, Gesundheits- und Steuerreform, überregulierte, irrsinnig aufgeblähte Bürokratie abbaut usw. und somit für eine sicherere Zukunft sorgt, mit der jeder Bürger planen und rechnen kann.
Die Rentenversicherung ist ein weiteres gutes Beispiel für die total misslungene Politik in unserem Land.
Alleine die Grundidee kann ja nur in der Theorie funktionieren.
Dass dieses System mit einigermaßen erträglichen Beiträgen funktioniert, bedarf es ja immer mehr Beitragszahlern, als es Rentner gibt.
Wie soll das bitte gehen??
Es gibt ja nur eine bestimmte, mögliche Bevölkerungsdichte.
Mal ganz davon abgesehen, dass dazu auch noch genügend beitragsfähige Arbeitsplätze vorhanden sein müssten.
Zudem ist die Lebenserwartung der Menschen ja auch wissentlich gestiegen.
Das System war nun mal so von Adenauer ins Leben gerufen worden und wenn in seiner Zeit auch nur als Wahlgeschenk.
Aber spätestens in den 60-igern hätte der Politik klar werden müssen, dass dieses System so nicht mehr funktionieren kann.
Der Pillenknick führte zum Geburtenrückgang und stetig weniger möglicher Beitragszahler.
Wie reagierte die Politik darauf ??
Z.B mit dem Spruch von Herrn Blüm:
"Die Renten sind SICHER!!"
Ergo, mit nichts was vorausschauenden Sachverstand hätte!!
Es wurde jede Reform verschlafen, die ganze Sache auf sich beruhen lassen und alles nur noch ausgesessen.
Insbesondere bei der Regierung Kohl.
Ihm war nur noch sein historisches Mäntelchen der Wiedervereinigung wichtig.
Was noch schlimmer war, ist dass die Rentenkassen zusätzlich noch "zweckfremd" ausgeplündert wurde.
Die Regierung Kohl verwendete u. a. die Rentenkasse dazu, dass sich Konzerne ihrer überflüssigen älteren Arbeitnehmer entledigen konnten und auch Spätaussiedler und die DDR Renten aus der Rentenkasse beglichen wurde, wo Spätaussiedler nie in das Renten System einzahlten und die DDR Rentenkassen längst pleite waren.
Selbständige, Beamte, Politiker und Personen, die über der Beitragsbemessungsgrenze lagen, kamen bei der Finanzierung dieser allgemeinen Aufgaben ungeschoren davon und die Normalverdiener sind mal wieder die Dummen.
Nun wird mal wieder nur munter weiter herum geschustert, geflickt und das Rentenalter einfach auf 67 Jahr erhöht.
Das ist ja auch schon wieder der einfachste, aber immer noch der ideenloseste Weg.
Ich glaube aber kaum, dass die Mehrheit der arbeitenden Menschen überhaupt die Möglichkeit haben wird, einen Arbeitsplatz bis in dieses Alter zu behalten zu können.
Schaut man bei Daimler Chrysler, Bosch und Konsorten rein, da sind doch längst die älteren Arbeitnehmer abgefunden oder sonst irgendwie freigesetzt worden.
Taugen tut diese Rentenreform doch nur zur Kürzung der auszuzahlenden Rentenhöhe.
Hat man bis zum 67 Lebensjahr keinen Arbeitsplatz, kann für jedes Jahr das fehlt, einem einen ordentlichen schmerzlichen Prozentsatz abgezogen werden.
Da freut sich aber nur die Rentenkasse.
Aber privat vorsorgen soll man sich.
Von was bitte schön ?
Und warum bitte schön ?
Es wird alles teurer, es wird einem immer mehr zugemutet was noch alles zu zahlen ist ( Gesundheit, Steuern etc. ).
Und das wofür man heute schon zu diesem derzeitigen Steuersatz zahlt, wird durch die Erhöhung dann noch teuerer und das aber wo des Realeinkommen bei vielen Arbeitnehmer stetig am sinken ist.
Hat man was gespart und an die Zukunft gedacht, reibt sich der Staat immer die Hände.
Kommt man z.B. unverschuldet in Harz IV, wird gleich das Gesparte mit zur Finanzierung des Lebensunterhaltes herangezogen.
Ob das Geld nun für die Altersversorgung vorgesehen war oder nicht.
Es wurde von Beginn an der Sparerfreibetrag immer weiter zusammengestrichen und von dem Gesparten immer mehr Steuern abverlangt, die dann irgendwo versinken.
Bei solchen Aussichten ist man eigentlich doch blöd wenn man an die Zukunft denkt, spart, sodass man was hat, wenn man mal was Notwendiges braucht.
Viel besser ist es doch eigentlich, wenn man das Geld gleich auf den Putz haut, sodass man nie was hat, dann kann einem auch nichts genommen werden und solche Personen werden dann von Staat unterstützt.
Ist das die soziale Gerechtigkeit ??????
Ist das so richtig ???
Wenn man an alle Missstände denkt, dann vergeht einem wirklich die Lust zu arbeiten und mit anzusehen wie das sauer versteuerte Geld dann verschwendet wird.
Da machen es sich die Politiker zum Teil einfach, gönnen sich neben ihrer Arbeit in der Politik noch die verschiedensten lukrativen Nebenposten in Vorstandsetagen.
Man könnte da schon den Eindruck gewinnen, dass Politik nur ein Halbtagsjob ist und noch jede menge Zeit für andere Betätigungen bleibt.
Mal ganz davon abgesehen, dass die Unabhängigkeit zwischen Politik und Wirtschaft nicht mehr verantwortbar gegeben ist.
Als letztes Jahr die Bundestagswahl anstand bin ich wählen gegangen, wie es von jedem Bürger in einer "Demokratie" zu erwarten ist.
Ich hatte mir die Wochen zuvor viel Gedanken darüber gemacht, welcher Partei ich meine Stimme geben möchte.
Aber alle Überlegungen endeten immer damit, dass egal welche Partei auch immer die Regierung stellen würden, das Ergebnis immer das Gleiche ist.
Alle Wahlversprechen werden eh nicht eingehalten und der Normalbürger wird wie immer über den Tisch gezogen.
Nachdem ich bei den letzten Wahlen immer wieder einen faulen Kompromiss eingegangen bin und doch eine der Parteien gewählt habe, hatte ich mir diese Mal gedacht, endlich mal "keinen Kompromiss" einzugehen und habe somit das einzig Richtige getan, wozu ich bereit war.
Ich habe alle möglichen Parteien ausgestrichen und somit deutlich aufgezeigt, dass ich mit der Arbeit "aller Parteien und derer Politiker" nicht zufrieden bin.
Natürlich wurde mein Wahlzettel dadurch ungültig und verschwand wohl weislich aus jeglicher Statistik.
Das nehme ich aber gerne in Kauf, ich kann dann wenigstens sagen, dass ich das getan habe, "was ich für richtig halte".
Wobei die sog. "Demokratie" dann auch einen etwas stark bittern Beigeschmack hat, finde ich.
Was kann man als Bürger denn schon direkt beeinflussen ?
Man darf doch letzten Endes nur die Parteien wählen, die dann selbst ihre Fach-Politiker aufstellt und wenn es nur Freundschaftsdienste sind und Fach- und Sachverstand da weniger ein Kriterium ist.
Beispiele gibt es genug!!
Es ist ja sogar so, dass noch nicht einmal die Politiker ihrer Überzeugung und ihrem Denken folgen dürfen, wenn die "Parteiführung es verlangt".
Ich würde mir wünschen, dass die Politiker aller Parteien gemeinsam an einem Strang ziehen, ihren Aufgaben als Volksvertreter endlich gerecht werden und eine Politik machen, die gut für Deutschland, den Bürgern und auch der Wirtschaft gegenüber ist.
So, dass wir ALLE endlich wieder mal eine deutlich erkennbare Perspektive haben und die Aussichten auf eine stabilere Zukunft erkennbar und gegeben ist.
Dass Maßnahmen, die dafür notwendig sind auch weh tun werden ist schon klar, wenn aber in "allen Bereichen" reduziert wird, z.B. auch bei Zahlungen an die EU oder sonst wohin in der Welt (Wiedergutmachungszahlungen).
Falscher Subventionsabbau, Kranken- und Rentenkassen so umgestellt werden, dass ALLE einzahlen, auch die REICHEN und somit auch gut und Besserverdienenden den Sozialstaat mit finanzieren, dann ist dieser Schritt dem Normalbürgern wohl besser zu vermitteln, als es die Politik sei längerem tut.
Ich bin überzeugt, dass wie ich es hier geschrieben habe, nicht nur ich so denke, sondern dass auch der überwiegende Teil der deutschen Bevölkerung auch dieser, meiner Meinung ist.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Merkle
Einer von vielen unzufriedenen Bürgern
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