CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sehr geehrter Herr Merkle, recht herzlichen Dank für Ihre Email an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Bundesregierung hat sich der Aufgabe gestellt, die strukturelle Schieflage des Staatshaushalts nachhaltig und dauerhaft zu beseitigen. Mit einem Bündel struktureller Maßnahmen sollen Ausgabenniveau und Finanzierungsmöglichkeiten künftig wieder in Einklang gebracht werden. Dabei gilt es, das Wachstum konsumtiver Ausgaben weiter zu bremsen, Subventionen und steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten abzubauen, Missbrauchsmöglichkeiten entschlossen zu bekämpfen und die Einnahmebasis durch moderate Steuersatzanpassungen dauerhaft zu sichern. Wenn der Haushalt nicht konsolidiert werden könnte, könnten wir auch im wirtschaftlichen Bereich nicht vorankommen und das ist das zentrale Anliegen dieser großen Koalition. Wir wollen die Arbeitslosigkeit bekämpfen, Menschen wieder Chancen am Arbeitsmarkt geben und das wird zu einer Entlastung der sozialen Sicherungssysteme führen. Da sind wir auf einem sehr guten Weg. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist aufgrund der schwierigen Haushaltssituation unumgänglich. Güter des täglichen Bedarfs wie etwa Lebensmittel, ÖPNV, Zeitungen und Bücher unterliegen der reduzierten Mehrwertsteuer von 7%. Sie sind von der Anhebung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes nicht betroffen. Wohnungsmieten bleiben nach wie vor steuerfrei. Insofern ist der Vorwurf, eine Mehrwertsteuererhöhung würde vor allem die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen treffen, nicht haltbar. Ein Teil des Mehraufkommens aus der Anhebung des Mehrwertsteuersatzes wird zudem für die Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages eingesetzt. Wir befinden uns mit dem allgemeinen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent im europäischen Mittelfeld. In einigen anderen Ländern ist die Belastung mit Mehrwertsteuer teilweise erheblich höher. So beträgt diese z. B. in Italien und Österreich 20 Prozent, in Belgien und Irland 21 Prozent, in Finnland und Polen 22 Prozent und in Dänemark, Schweden sowie Ungarn sogar 25 Prozent. Ausführliche Informationen zum Bundeshaushalt finden Sie auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums unter http://www.bundesfinanzministerium.de/..... Die Frage, welche Diäten und Altersversorgung angemessen sind, ist so alt wie die Politik. Das Verfassungsgericht hat den Abgeordneten 1975 ausdrücklich eine Entschädigung zugesprochen, die "eine Lebensführung gestattet, die der Bedeutung des Amtes angemessen ist". Und genau darum geht es: um eine Entschädigung, die der Leistung, dem Arbeitseinsatz und Zeitaufwand - und vor allem: der Verantwortung der gewählten Volksvertreter - entspricht. Das "Diäten-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts von 1975 hat die Abgeordneten zudem ausdrücklich verpflichtet, selbst - und: "vor den Augen der Öffentlichkeit" - über die Höhe ihrer Entschädigung zu beschließen. Diese angebliche "Selbstbedienung" hat dazu geführt, dass die Abgeordneten heute rund 1.000 € weniger pro Monat bekommen als die Oberbürgermeister, Richter und leitenden Beamten, mit denen sie 1977 noch in etwa gleichgestellt waren. Nach dem Abgeordnetengesetz muss der Bundestag innerhalb des ersten Halbjahres nach seiner konstituierenden Sitzung über die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung mit Wirkung für die gesamte Wahlperiode entscheiden. Im Vorfeld dieser Entscheidung hat der Präsident des Deutschen Bundestages einen Vorschlag unterbreitet, über den die Fraktionen beraten werden. Die Alters- und die Hinterbliebenenversorgung für die Abgeordneten und ihre Familien sind ebenfalls Bestandteil des Anspruchs auf angemessene Entschädigung nach dem Grundgesetz. Die Abgeordneten erhalten eine Altersversorgung, wie sie auch für andere öffentliche Ämter in der Bundesrepublik besteht und die voll zu versteuern ist. Andere Bezüge aus öffentlichen Kassen, wie auch eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, werden angerechnet. Die Höhe der Altersentschädigung beträgt derzeit für jedes Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag 3% der monatlichen Abgeordnetenentschädigung. Der Höchstsatz wird nach 23-jähriger Mitgliedschaft im Bundestag erreicht. Eine so lange Zugehörigkeit zum Bundestag ist die Ausnahme und setzt voraus, dass der Abgeordnete fünf Mal in den Bundestag gewählt worden ist. Berlin, 3. Mai 2006 Mit freundlichen Grüssen Christine Krüger CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Bundesgeschäftsstelle der FDP Sehr geehrter Herr Merkle, vielen Dank für Ihre ausführliche E-Mail vom 01.05.2006. Wir können Ihren Ärger über manches von dem, was Sie angesprochen haben, sehr gut verstehen. Einige Ihrer Ansichten entsprechen den von uns immer wieder gestellten Forderungen. Ich möchte zwei der von Ihnen angesprochenen Themen herausgreifen: Steuererhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt sind das Schlechteste, was man tun kann. Gerade jetzt, wo die Wirtschaftsforschungsinstitute so etwas wie eine leise Hoffnung auf einen wirtschaftlichen Aufschwung wecken, kommt eine Mehrwertssteuererhöhung, bei der sich alle Experten einig sind: Sie ist schädlich für die Entwicklung der Nachfrage auf dem deutschen Binnenmarkt. Wenn alles mehr kostet, werden die Menschen weniger kaufen – da geben wir Ihnen völlig recht. Dieser Zusammenhang ist so einfach wie plausibel, nur scheinen ihn die Politiker der Großen Koalition nicht verstanden zu haben. Steuererhöhungen – egal welcher Form – sind im Moment Gift für den wirtschaftlichen Aufschwung. Sie sind aber auch eine Zumutung für den Bürger. Deutschland hat die europaweit zweithöchste Steuer- und Abgabenbelastung. Für uns Liberale ist klar: Der Bürger braucht mehr Netto vom Brutto, denn er weiß besser, was er mit seinem Geld tut als der Staat. Wir wollen einen mündigen Bürger, der über den größten Teil seines Einkommens selber verfügen kann, und keinen Bürger als Transferempfänger, der von der Gnade des anonymen Umverteilungsstaates lebt. Die FDP plädiert für eine Neureglung der Bezahlung der Politiker. Um die Parlamentarier nachhaltig vom Vorwurf der Selbstbedienung zu befreien, hat die FDP-Bundestagsfraktion bereits im Jahr 2003 beantragt, eine unabhängige Kommission beim Bundespräsidenten einzusetzen, die künftig die Höhe der Politikerbezahlung festlegen solle. Die Diäten sollten so bemessen sein, dass Abgeordnete damit auch für das Alter vorsorgen können, wie das bereits jetzt Freiberufler durch entsprechende Versorgungswerke tun. Die FDP tritt für ein privatwirtschaftliches Versicherungsmodell ein, das es den Abgeordneten ermöglicht, sich eigenverantwortlich um ihre Altersversorgung zu kümmern. Wie andere Bürger auch sollen sich Abgeordnete künftig mit eigenen Beiträgen für ihr Alter versichern. Die bisherige Altersversorgung in Abhängigkeit von Legislaturperioden kann dann entfallen. Mit freundlichen Grüßen Helmut Metzner Abt.-Leiter Strategie und Kampagnen Bundesgeschäftsstelle der FDP Thomas-Dehler-Haus

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im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion Sehr geehrter Herr Merkle, im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion bedanke ich mich für Ihre Zuschrift, in der Sie Ihre Sicht auf verschiedene gesellschaftliche Probleme in Deutschland erläutern. Ihr Schreiben, in dem Sie viele Sachgebiete ansprechen, wurde mit großem Interesse gelesen. Natürlich würden wir gerne auf die von Ihnen geäußerte Kritik, die angesprochenen Fragen und Anregungen im einzelnen eingehen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir dies in Anbetracht der vielen, täglich bei uns eingehenden Post nicht bewerkstelligen können. Ich habe mir deshalb erlaubt, Ihr Schreiben den jeweils zuständigen Facharbeitsgruppen zur Kenntnis zu geben mit der Bitte um Berücksichtigung bei der weiteren Planung bzw. Arbeit. Zu Ihrer Information schicke ich Ihnen außerdem eine Internetseite des Bundesfinanzministeriums zum Thema Bundeshaushalt. Mit freundlichen Grüßen Monika Mayerosch Anmerkung von Kranker für Kranke Wie beschämend wie hier eine Partei, die das "S" wie sozial in Ihrem Logo führt, auf diese "Leck mich Art" auf die Sorgen oder Fragen Ihrer Brötchengeber/Bürger eingeht. "Hochmut kommt vor dem Fall!!!!"

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